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Pro und Kontra
Ist was dran am Bürgergeld der FDP?


Schwarz-Gelb sucht nach einer Alternative zu Hartz IV. Die FDP bringt das „Bürgergeld“ ins Gespräch. Ist es eine wirksame Maßnahme, um Armut zu bekämpfen? VON H. BINKERT & D. SCHULTE-BASTA

Pro

Es ist eine gute Nachricht, dass bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der FDP eine Alternative zu Hartz IV gesucht wird. Diese von der rot-grünen Schröder-Regierung durchgesetzte sogenannte Arbeitsmarktreform ist gescheitert.

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FDP will Hartz IV abschaffen
Die Liberalen in Deutschland wollen das ungeliebte Arbeitslosengeld II loswerden und feilschen über Alternativen.

Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Abschaffung von Hartz IV verlangen. „Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, der Tageszeitung Die Welt (Dienstagausgabe). Solms wird als künftiger deutscher Finanzminister gehandelt. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. Wie realistisch diese Forderung ist, wird sich zeigen. Die CDU galt bislang als Befürworter von Hartz IV.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. „Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen“, sagte er.

In der Vergangenheit hatten sich etwa auch Thüringens Nochministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, für die Einführung eines Bürgergelds ausgesprochen.


Kommentar (Markus Lobis):

Ein alter Hut

Die Forderung nach einem „Liberalen Bürgergeld“ nach Joachim Mitschke wurde bereits 1994 in das Programm der FDP aufgenommen.

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