Grundeinkommen und katholische Soziallehre

actbig — Tue, 12 Oct 2010 13:33:44 +0000

Vortrags- und Diskussionsabend

mit Dorothee Schulte-Basta, Berlin

am Donnerstag, 14. Oktober 2010
mit Beginn um 19.30 Uhr
im Kolpinghaus Bozen

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte der Mensch mehr Würde und Freiheit. Dadurch könnte die Gesellschaft solidarischer werden und der einzelne Bürger könnte zu stärkerer Eigenverantwortung befähigt werden. Aus der Sicht christlicher Sozialethik ist das Grundeinkommen ein Ansatz zu einem notwendigen Paradigmenwechsel, um aus der Sackgasse der Wettbewerbs-Gesellschaft herauszukommen und um den Fetischismus ewigen Wachstums zu überwinden. Nicht zufällig stehen die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung in Deutschland und die Katholische Sozialakademie Österreich hinter dieser ökosozialen Forderung.

Lohnarbeit und Existenzsicherung, wie sie in der Praxis der neoliberalen Wirtschaft gesehen werden, stehen im krassen Widerspruch zu den Prinzipien der Personalität, Solidarität und Subsidiarität. Diese Grundprinzipien der katholischen Soziallehre könnten mit dem „Bedingungslosen Grundeinkommen für alle“ gut in Einklang gebracht werden.

Darüber schreibt Dorothee Schulte-Basta aus Berlin in ihrem neuen Buch
„Ökonomische Nützlichkeit oder leistungsloser Selbstwert? Zur Kompatibilität von Bedingungslosem Grundeinkommen und Katholischer Soziallehre.“

Zu diesem Informations- und Diskussionsabend mit Frau Dorothee Schulte-Basta, ladet ein:
Das Netzwerk Grundeinkommen – Promotorengruppe Südtirol
Moderation: Sepp Kusstatscher, ehem. MdEP

Aus dem Flyer zum Buch:

In der wirtschaftlichen Organisation einer postindustriellen Gesellschaft wird die Verbindung von Arbeit und Lohn als Form der Sicherung des Lebensunterhalts zunehmend in Frage gestellt. Als eine Alternative zu dieser marktwirtschaftlichen Organisationsform wird die Idee eines Grundeinkommens für alle diskutiert, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. Immer zahlreicher werden die Unterstützenden dieser Idee. Man findet sie in fast allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Milieus: bei den Grünen, bei CDU und Linken, unter UnternehmerInnen ebenso wie in Arbeitsloseninitiativen und katholischen Verbänden.

Wie passt nun die Idee des Grundeinkommens zu den Prinzipien der Personalität, Solidarität und Subsidiarität, den Grundprinzipien der Katholischen Soziallehre? Widerspricht die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen diesen Prinzipien? Erfordert nicht das Subsidiaritätsprinzip gerade das Gegenteil staatlicher Einheitsalimentation? Die Autorin entwickelt ein überzeugendes Instrumentarium um die Prinzipien der Katholischen Soziallehre auf ihre Kompatibilität mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen abzuklopfen und kommt zu dem Schluss, dass das Grundeinkommen menschenwürdebezogene Achtungsgleichheit realisiert, Solidarität in der Gesellschaft zu implementieren hilft und Bürgerinnen und Bürger zur Eigenverantwortung befähigt.”

Das Buch kann hier bestellt werden:

http://www.zas-freiberg.de/index.php/buecher/55-oekonomischenuetzlichkeit

Globales Dorf Grundeinkommen

actbig — Mon, 03 May 2010 13:09:34 +0000

BGE-Dorfprojekte als Wegweiser

von Christoph Schlee (Kölner Initiative Grundeinkommen, Netzwerk Grundeinkommen Deutschland)

Quelle: http://www.grundeinkommen.de/14/04/2010/globales-dorf-grundeinkommen.html/print/

Argumente gegen die Aussagekraft von Grundeinkommens-Praxismodellen hat Götz Werner unter dem Stichwort „Labormethode“ in seiner Zwischenbilanz zum Grundeinkommen an dieser Stelle im Oktober 2008 veröffentlicht. Dennoch lässt sich kaum bestreiten, dass Pilotprojekte die Diskussion um ein Grundeinkommen beleben. Bislang hat in dieser Hinsicht vor allem das Otjivero-Dorfprojekt in Namibia Aufmerksamkeit erzielt, das seit mehr als 2 Jahren ein Grundeinkommen an seine Bewohner auszahlt.

Nun wurde auch ein Dorfprojekt in Brasilien durch den Besuch der NGO ReCivitas in Europa bekannt, Quatinga Velho in der Nähe von Sao Paulo. Auch in Quatinga Velho liegen über eineinhalb Jahre Erfahrungen mit Grundeinkommenszahlungen vor.

Beide Projekte sind notwendig für die Überzeugungsarbeit gegenüber den jeweiligen Regierungen, das Grundeinkommen landesweit einzuführen. So besuchen in Namibia Delegationen von Politikern gelegentlich das Dorf – und verlassen es oft nicht wenig beeindruckt. Kein Modellprojekt – keine (sinnlich) greifbaren Argumente, könnte man überspitzt formulieren.

Die landesweite Einführung des Grundeinkommens in Namibia oder Brasilien wäre ein Meilenstein für die Grundeinkommensbewegung. Vor allem, wenn das Grundeinkommen nicht – wie in Alaska praktiziert oder in der Mongolei diskutiert – in erster Linie den Ertrag von Bodenschätzen des Landes verteilt, sondern die Bekämpfung der Armut und soziale Teilhabe in den Mittelpunkt stellt.

Was in Namibia oder Brasilien praktiziert würde, könnte für Länder mit ähnlichen Bedingungen ansteckend wirken – eine neue Perspektive zur gezielten Bekämpfung von Hunger und Armut. Auch Überlegungen für ein weltweites Grundeinkommen könnten dadurch neuen Auftrieb erhalten.

Die Globalisierung der Grundeinkommensdiskussion trägt auch dazu bei, Praktiken unserer Weltwirtschaftsordnung zu hinterfragen. Werden Länder wie Namibia oder Brasilien von der Weltbank oder der Welthandelsorganisation weiter zur rückhaltlosen Öffnung ihrer Märkte für den Welthandel gedrängt, sind die Erfolge beim Grundeinkommen für den Aufbau einer lokalen Ökonomie schnell ad absurdum geführt. Ob es sich um Dumpingangebote chinesischer Textilprodukte oder um europäische Agrarprodukte handelt, auch durch ein BGE geförderte kleine lokale Unternehmen wären gegen die übermächtige Konkurrenz vermutlich chancenlos.

Ländern ohne vorhandene Sozialsysteme ermöglicht das Grundeinkommen, von vornherein, Fehlentwicklungen in den Industriestaaten zu vermeiden: schwerfällige und kostspielige Sozialbürokratien obrigkeitsstaatlichen Ursprungs, die bei uns im Laufe von Jahrzehnten aufgebaut wurden, sind dort wenig attraktiv und kaum bezahlbar, auch aufgrund der dortigen Erfahrung mit Ineffizienz und Korruption staatlicher Institutionen. Die unbürokratische und effiziente Auszahlung des Grundeinkommens (wie in Otjivero mit Hilfe von Chipkarten und Fingerabdruck-Scannern) ist neben den Aspekten individueller Freiheit und sozialer Teilhabe in wirtschaftlich schwächeren Ländern ein wichtiges Argument für einen sozialpolitischen Neuanfang.

Quatinga Velho, Brasilien – eine NGO verteilt Grundeinkommen

Was für Afrika Namibia ist, ist für Lateinamerika Brasilien. Kaum zufällig, dass die Grundeinkommensdebatte besonders intensiv geführt wird, wo der größte Gini-Koeffizient vorhanden ist (Namibia ist Nr. 1, Brasilien Nr. 3 – der Koeffizient gibt an, wie weit die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht). Die Notwendigkeit eines Grundeinkommens für alle wird gerade da besonders evident, wo eklatanter Reichtum und extreme Armut nebeneinander existieren.

In Brasilien wurde das Grundeinkommen schon 2004 in der Verfassung festgeschrieben, nachdem ein öffentliches Sozialwesen jahrzehntelang fehlte. Mittlerweile existiert mit „bolsa familia“ ein staatlicher Entwurf. Er hilft die Not lindern, wo der Bedarf institutionell ermittelt wurde, ähnelt damit aber eher der bei uns bekannten Sozialhilfe als dem Grundeinkommen.

Die Bedürfnisprüfung wird bei „bolsa familia“ strikt an Bedingungen gekoppelt: Teilnahme an Ernährungs-, Impfungs- und Alphabetisierungsprogrammen, Schulbesuch, fester Wohnsitz und die Unterschreitung einer bestimmten Einkommenshöhe. Ein Rechtsanspruch auf das Familieneinkommen besteht jedoch nicht (siehe dazu unser Artikel). Vom in der Verfassung fixierten Grundeinkommen ist man also noch weit entfernt.

In der brasilianischen Politik gibt es jedoch auch Unterstützung für ein bedingungsloses Grundeinkommen, zum Beispiel gilt die mögliche Nachfolgerin von Präsident Lula, Dilma Rouseff als Sympathisantin (siehe unsere Meldung. Ob es tatsächlich Aussichten für die Einführung des Grundeinkommens „von oben“ gibt, bleibt ungewiss. Gerade in einem ähnlich wie in Namibia „schwebenden Verfahren“ mit unklarem Ausgang liefern Praxisprojekte wichtige Argumente: sie machen anschaulich, was sonst nur theoretisch verhandelt wird.

Ende Juni findet in Sao Paulo der Grundeinkommenskongress des weltweiten Basic Income Earth Networks (BIEN) statt. 50 Kilometer entfernt wird im Schatten der großen Metropole seit Oktober 2008 das Grundeinkommen im Dorf Quatinga Velho getestet. Dabei ist „Test“ für das Projekt nicht das richtige Wort. Bruna Pereira und Marcus Brancaglione dos Santos von der NGO ReCivitas wollen das Grundeinkommen in einigen Dörfern dauerhaft etablieren.

Die Regierung soll einsehen, dass die Projekte funktionieren und ihrem Verfassungsanspruch nachkommen, das Grundeinkommen landesweit einzuführen. Ihre Kontakte zur Regierung laufen auch über Senator Eduardo Supplicy, der als BGE-Befürworter den Verfassungsartikel zum Grundeinkommen entscheidend vorangebracht hat.

Wie unterscheidet sich Quatinga Velho von Otjivero? Das brasilianische Dorf ist kleiner, rund 100 Einwohner leben hier unter ähnlich ärmlichen Bedingungen. Hütten und wenige Steinhäuser prägen das Dorf, es gibt einige kleine Anbauflächen für die Landwirtschaft. Getragen wird das Projekt nicht von einer großen landesweiten Allianz, sondern von der kleinen NGO. Die Finanzierung läuft über ein Netzwerk von NGO‘s und einen Kreis von Freunden. Organisationskosten und der eigene Lebensunterhalt werden durch das Betreiben des Internetkanals „tvong“:http://www.tvong.com/ bestritten.

Noch mehr als das Namibia-Projekt ist Quatinga Velho ein Basisprojekt „von unten“. Bruna und Marcus zahlten das Grundeinkommen zunächst nicht an alle Dorfbewohner aus, sondern nur an diejenigen, die wollten – am Anfang waren das 27 Menschen, jetzt (nach 18 Monaten) sind es über 60, fast das ganze Dorf.

Die Auszahlung wird nicht wie in Namibia an einem zentralen Ort mit moderner Technik gehandhabt. Die beiden Initiatoren ziehen am Anfang des Monats von Haus zu Haus, und drücken den Bewohnern das Geld persönlich in die Hand. Die Höhe ist dabei fast identisch mit Otjivero: rund 12 Euro pro Person. Eine höhere Summe wäre nach Angaben der NGO zwar eigentlich notwendig, würde aber bedeuten, die Auszahlung insgesamt zu gefährden.

Für jeweils ein Jahr garantiert die NGO bislang das Grundeinkommen, dann wird geschaut, ob das Geld reicht. Die Ansprüche auf das staatliche Programm „bolsa familia“ sind dadurch nicht berührt – das Grundeinkommen wird als Zuwendung einer NGO nicht als Einkommen angerechnet. Umgekehrt zahlt die Initiative in jedem Fall das BGE: ob jemand „bolsa familia“ erhält oder arbeitet, natürlich auch für Kinder und Alte – für jeden, der will.

Trotz der niedrigen Höhe des Grundeinkommens sind die Erfolge greifbar – auch hier bestehen viele Parallelen zu den Erfahrungen in Otjivero: Die Ernährung wird reichhaltiger, Schulgeld kann bezahlt werden, viele Kinder haben zum ersten Mal Schuhe an den Füßen, eine kinderreiche Familie kann die Hütte in Eigenarbeit ausbauen, Ziegen oder Hühner werden angeschafft. Sogar der Bus, der bisher an dem armen Dorf vorbeifuhr, hält plötzlich dort an – die Gründe dafür kennen Bruna und Marcus selbst nicht.

Wichtig ist beiden, dass das Grundeinkommen nicht falsch verstanden wird. „Am Anfang wollten die Bewohner sich bei uns bedanken, als wir das Geld gebracht haben“, so Marcus. Er habe den Dank aber zurückgewiesen. „Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass das Grundeinkommen kein Almosen ist, sondern ein Rechtsanspruch“, betont der 35jährige, der an der Universität einen Philosophieabschluss gemacht hat.

Seine Freundin Bruna, gelernte Biologin, beobachtet seit Einführung des Grundeinkommens viele Änderungen: Die Menschen reden viel mehr untereinander, mittlerweile ist bei den Bewohnern sogar Stolz und Selbstbewusstsein spürbar, weil sie in Quatinga Velho leben.
Das mag auch daran liegen, dass manchmal Politiker wie Eduardo Supplicy zugegen sind, um den Erfolg des Projektes zu begutachten. Aber die Bewohner wissen auch durch die Aufklärungsarbeit von ReCivitas, dass das Dorf mit dem Grundeinkommen einen Verfassungsanspruch einlöst.

Dabei war die Skepsis bei der ersten Versammlung groß, die von ReCivitas in einem Wohnhaus einberufen wurde, damit auch körperlich Gebrechliche und Gehbehinderte an dem Treffen teilnehmen konnten. Die Bewohner glaubten zunächst, dass das Projekt Teil einer Wahlkampagne sei – „Für wen sollen wir abstimmen?“ wurde gefragt. Auch Vermutungen, die Projektleiter wollten Mafia-Gelder in Umlauf bringen, gingen herum. Als die Zahlungen jedoch regelmäßig Monat für Monat geleistet wurden und man sich persönlich kennen lernte, wuchs das Vertrauen.

Wichtig ist Bruna und Marcus auch, das Projekt nicht von der Hauptstadt Sao Paulo aus zu betreiben, in der sie früher gelebt haben. In Sao Paulo ist der Lebensunterhalt viel teurer und würde ein Großteil des Geldes aufzehren, der für das Dorf benötigt wird. Ein anderes Argument ist vielleicht ebenso wichtig. Dadurch dass sie im Nachbardorf Paranapiacaba wohnen, können sie regelmäßig am Ort sein und ein weiteres Projekt durchführen, das in engem Zusammenhang mit dem Grundeinkommen steht. Jedes Wochenende bringen sie in ihrem Wagen Spielzeug nach Quatinga Velho, das an die Kinder verteilt wird.

Entscheidend bei „Toys“ ist, dass die Spielsachen niemand privat besitzt, und damit andere ausschließt, sondern dass sie von Kind zu Kind weitergegeben werden. Genauso wie bei dem Bibliotheksprojekt, das darin besteht, an die Kinder Bücher auszugeben, die nach dem Lesen von einem zum anderen zirkulieren. „Spielzeug und Bücher sind für die Kinder viel wichtiger als Geld. Sie sollen daran lernen, das was ihnen wichtig ist, mit anderen zu teilen“, erklärt Bruna die Philosophie der Kinderprojekte.

Natürlich ist den Projektbetreibern von ReCivitas klar, dass sie das Grundeinkommen in Brasilien nicht im Alleingang durchsetzen können. Nur eine überschaubare Zahl von Dörfern kann „von unten“ mit dem Grundeinkommen vertraut gemacht werden. Die Grundeinkommensdörfer sind jedoch wichtige „lebende Labore“, Beweisträger dafür, dass die Idee auch in der Praxis von den Menschen aufgenommen wird.

Auch uns in Deutschland sollte klar sein, dass eine Idee nicht völlig abstrakt – auch nicht durch noch so gute Werbekampagnen – unter die Menschen kommen kann. Wie in der Umweltbewegung, in der die Menschen angefangen haben, über den politischen Protest gegen Atomenergie hinaus in Landkommunen ökologische Landwirtschaft zu betreiben oder die ersten kleinen Windräder zu bauen – eine Praxis, die heute Früchte trägt. Eine Vision wie das Grundeinkommen benötigt ebenfalls Orte, in denen es vorgelebt wird.

Förderpartnerschaft mit Quatinga Velho

Es ist gut, dass zahlreiche Möglichkeiten genutzt werden, um für das Grundeinkommen aktiv zu werden. Monopole auf die beste Methode sind unnötig: wer etwas unternimmt, sollte Unterstützung bekommen, falls das Vorhaben nicht vollkommen sinnlos erscheint. Ideen und Projekte brauchen Zeit und Vertrauen, was ja auch für das Grundeinkommen selbst gilt.

Die länderübergreifende, globale Zusammenarbeit ist dabei eine enorme Chance. Bruna und Marcus haben ihr Projekt in Brasilien entwickelt und zunächst ausschließlich in ihren dortigen Netzwerken umgesetzt. Lange Zeit haben sie außerhalb Brasiliens kaum Öffentlichkeitsarbeit gemacht, so dass das Projekt bis Anfang des Jahres hier nahezu unbekannt war.

Der Kontakt im Internet mit BGE-Aktivisten aus Südtirol hat Bruna und Marcus angeregt, ihre dreimonatige Tour durch Europa zu starten, die sie bis Mitte März durch zahlreiche Städte Deutschlands, aber auch nach Italien, Österreich, die Schweiz, Dänemark und England geführt hat. Befragt zu ihren Erfahrungen äußerten beide, wie erstaunt und erfreut sie über die breite „wirkliche Bewegung“ in Deutschland seien, die ein „tatsächliches Verständnis“ von Grundeinkommen gezeigt hätte. Auch die vielen konkreten Fragen, die vom solidarischen Mitdenken geprägt waren, hätten ihnen weitergeholfen. Die intensiven menschlichen Kontakte, die spannenden gemeinsamen Veranstaltungen und Aktivitäten haben beiden Seiten neue Horizonte eröffnet.

In Köln hat sich unsere Grundeinkommensinitiative, die Bruna und Marcus zu einer Veranstaltung eingeladen hat, von ihrem Bericht, aber auch von ihrem persönlichen Engagement begeistern lassen. Wir haben beschlossen, das Demonstrationsprojekt Grundeinkommen in Brasilien auch finanziell zu unterstützen.

Spontan ergab sich die Möglichkeit, ein eingehendes Gespräch mit den Brasilianern und den Verantwortlichen der Zukunftsstiftung der GLS Treuhand zu führen. Vor allem die Nachhaltigkeit des Projektes, die Unabhängigkeit von den Projektmachern und die Gemeinschaftsbildung war der GLS Bank Voraussetzung, um eine Förderung des Projektes in Deutschland zu begleiten und mitzutragen. Mittlerweile hat sich die Stiftung in Absprache mit den Brasilianern davon überzeugt, dass das Projekt auf dem richtigen Weg ist.

Unsere Förderpartnerschaft soll dabei helfen, dass Quatinga Velho ab 2011 aus Deutschland finanziert werden kann. Damit wird es für ReCivitas möglich, ein weiteres Projekt zu starten, das die NGO in der Nähe ausfindig gemacht hat. Das zweite Dorf kann dann von vornherein in Kooperation mit einer Hochschule evaluiert werden. So wird die Öffentlichkeitswirkung in Brasilien auf eine breitere Basis gestellt und das Grundeinkommens-Labor gestützt.

Die Projektpartnerschaft soll aber nicht nur die Diskussion in Brasilien durch ein Praxisprojekt voranbringen. Und Geld steht dabei nicht so sehr im Vordergrund. Sehr wichtig erscheint uns in Köln dabei der Aspekt, eine länderübergreifende Vernetzung innerhalb der Grundeinkommensbewegung aufzubauen, die weniger – wie beim Netzwerk BIEN – auf der wissenschaftlichen Ebene stattfindet, sondern praktische Züge trägt. Wichtig sind dabei neben persönlichen Kontakten auch aktuelle Informationen aus den jeweiligen Ländern und Projekten, Bewertungen und politische Trends, Erfahrung im Umgang mit Gegnern oder Hindernissen sowie der stetige Ausbau der Vernetzungen.

Die wachsende politische Grundeinkommens-Bewegung in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie die Praxismodelle in Namibia und Brasilien bilden eine gute Basis, einen Ausgangspunkt für neue Vernetzungsformen. Die Kontakte werden bereits geknüpft über die Website von tvong, über youtube wie auch über facebook, auch über die Seiten von Netzwerk Grundeinkommen und Kölner Initiative Grundeinkommen. Möglich ist auch, eine eigene Plattform für Grundeinkommens-Praxismodelle ins Leben zu rufen. Darüber hinaus ist auch die Organisation finanzieller und politischer Unterstützung interessant, die in unterschiedliche Richtungen verlaufen kann.

Interessant waren zum Beispiel Hinweise von ReCivitas, dass auch Kontakte zu Initiativen in Indien oder anderen Ländern Lateinamerikas bestehen, in denen ebenfalls Grundeinkommensprojekte entstehen können. Auch der unmittelbare Austausch durch gegenseitige Besuche, vielleicht auch bald durch direkte Projektzusammenarbeit im Bereich des Grundeinkommens, erscheint perspektivisch möglich. Als Langzeitperspektive ist eine global ausgerichteten Grundeinkommensstiftung denkbar, die Projekte weltweit fördert, evaluiert, dokumentiert, vernetzt und öffentlich macht.

Doch zunächst gilt es, die Kooperation für Quatinga-Velho voranzubringen. Hier die Fakten: Etwa 12 000 Euro werden für die Finanzierung des Dorfprojektes für 2011 benötigt, inklusive Geldtransfer kostet ein Grundeinkommen pro Monat und Person rund 13 Euro – 78 im Halbjahr, 156 Euro pro Jahr. Auf der Seite der Kölner Initiative veröffentlichen wir demnächst den aktuellen Förderstand.

Die Gelder fließen unmittelbar zu 100 Prozent an die Menschen, die Organisations- und Personalkosten werden komplett durch den Internetkanal getragen. Optimal wäre, wenn sich Förderer bereiterklären, die Zahlungen auch in den nächsten Jahren zu leisten, damit das Projekt eine längerfristige Perspektive hat.

Die Zukunftsstiftung der GLS Treuhand stellt eine Spendenbescheinigung aus. Die Überweisung erfolgt direkt an die
Zukunftsstiftung Entwicklungshilfe, Konto-Nr. 12 330 010, BLZ: 430 609 67, GLS Gemeinschaftsbank e.G. Spendenzweck: Grundeinkommen Brasilien.
Wer sich beteiligt, bekommt monatlich einen aktuellen Newsletter vom Projekt, auch konkrete Möglichkeiten zum Besuch des Dorfes vor Ort werden wir für Förderer erschließen. Nähere Informationen, auch ein Filmclip, findet sich auf den Seiten der Kölner Initiative Grundeinkommen.

Bei meinem Aufenthalt in Quatinga Velho nach dem BIEN Kongress in Sao Paulo werde ich in einer Filmdokumentation die Situation in Quatinga Velho noch einmal anschaulich zusammenfassen, die in einer kleinen Förderkampagne in verschiedenen Städten zu sehen sein soll. Auch im Fernsehen wird möglicherweise ein kleiner Beitrag gesendet werden.

Ähnlich wie bei der südafrikanischen Vernetzung in Namibia bestehen bei der NGO ReCivitas ebenfalls Kontakte zu anderen lateinamerikanischen Initiativen. Auch in anderen Ländern des Kontinents erscheint die Einführung des Grundeinkommens machbar, zunächst natürlich die Etablierung von Praxisprojekten, an denen sich die Diskussion entzünden kann. Mit der Stabilisierung des Dorfprojektes und dem Aufbau einer Vernetzung können sich also auch Perspektiven in größerem Maßstab eröffnen.

Die Möglichkeit, weltweit Grundeinkommensprojekte zu initiieren und miteinander zu vernetzen, scheint eine erfolgversprechende Ergänzung zur traditionellen Strategie zu sein, auf Politiker und Regierungen mittels wissenschaftlicher Studien und politischer Aktionen einzuwirken. Gerade die neuen Medien könnten das Entstehen und Zusammenwachsen einer weltweiten „Basic Income Community“ ermöglichen, die Politikentwürfe an der Basis erprobt und global diskutiert, anstatt auf Entscheidungen der Parlamente fixiert zu bleiben.

http://www.grundeinkommen.de/14/04/2010/globales-dorf-grundeinkommen.html/print/

Quatinga Velho (Brasile) – Progetto pilota per il Reddito di Base presentato in Europa

actbig — Mon, 03 May 2010 12:59:20 +0000

di Maura Morato

ReCivitas, Istituto per la Rivitalizzazione della Cittadinanza, è stato fondato nell’ottobre 2006. Il suo scopo è quello di investire nelle persone e formare cittadini. Uno dei suoi progetti è il „Consorzio del Reddito di base di cittadinanza Quatinga Velho“, un consorzio di persone fisiche che si sono proposte di realizzare una prima esperienza che garantisca il diritto a un reddito di base incondizionato a una comunità brasiliana.
Il progetto „Quatinga Velho“ è attivo da oltre 16 mesi presso una piccola comunità rurale che si chiama, appunto, Quatinga Velho. Fu avviato da Bruna Augusto Pereira e Marcus Vinícius Brancaglione dos Santos, fondatori di ReCivitas, e consiste nell’erogazione di un reddito di base, circa 12 Euro al mese, ad ognuno dei 71 abitanti del Comune. I fondi necessari provengono da contributi volontari di persone fisiche che credono nel progetto, nel reddito di base e principalmente nell’essere umano, oltre che dai fondi personali di Bruna e Markus, che hanno investito tutto quello che possedevano in questo progetto pilota.

Nell’ottobre 2009, quando il progetto compì 1 anno, venne confermata la continuità delle donazioni per un altro anno. Nel dicembre del medesimo anno si constatò però che i fondi erano divenuti scarsi e esisteva il pericolo che il progetto venisse pregiudicato o dovesse addirittura fermarsi. Bruna e Markus non si lasciarono scoraggiare e, con propri fondi, presero l’aereo per recarsi in Europa.
Sbarcati a Roma i due giovani, armati di coraggio e della volontà di portare avanti il progetto, dopo aver iniziato a costruire una rete sociale attraverso Facebook hanno deciso di andare a bussare alle porte di persone ed organizzazioni reali per chiedere solidarietà e sostegno economico.
Il loro appello é stato ascoltato. Una delle prime persone contattate è stata la meranese Sylvia Mair del Network per il Reddito di Base Sudtirolo, che li ha invitati ad alcuni incontri in Provincia di Bolzano e ha attivato la sua rete di contatti in altre città europee.

In tutte le città dove Bruna e Markus sono stati (vedi cronologia degli incontri sotto), sono stati ricevuti da persone entusiaste e impegnate a far conoscere il concetto del reddito di base. Bruna e Markus, sulla scia della loro conoscenza profonda dei termini della questione e armati di dati inconfutabili, hanno potuto presentare il progetto e coinvolgere varie organizzazioni. Queste nuove collaborazioni e reti d’appoggio si sono rivelate molto importanti per la sopravvivenza del progetto, non solo dal punto di vista economico, ma anche nell’ottica di dare al progetto una prospettiva e un riscontro a livello accademico e internazionale. Stiamo parlando di collaborazioni come quella con la GSL BANK, che ha deciso di investire nel progetto, l’Università di Bath (nella persona del Prof. Guy Standing), il Basel Institue of Commons and Economics, che si sono affiancate ai molti privati che hanno scelto di sostenere e promuovere il lavoro di ReCivitas.

Grazie a loro il progetto „Quatinga Velho“ ha oggi la possibilità di continuare a erogare il reddito di base ai 71 abitanti del piccolo comune – ma questa è solo una parte del progetto. ReCivitas sta infatti sviluppando con grande impegno altre attività correlate, come una biblioteca itinerante e la condivisione di giocattoli tra i bambini, oltre a molte altre iniziative.

Tappe Europa 2010

“Grundeinkommen und soziale Emanzipation”
Verdi Grüne Verc e Netzwerk Grundeinkommen Südtirol (bien/st).
Bolzano, Italia.

“Reddito di cittadinanza ed economia solidale”
Istituto per la giustizia, la pace e la salvaguardia del creato
in collaborazione con il Network per il Reddito di Base Sudtirolo (bien/st) e l’Istituto per le Scienze Religiose
Bolzano, Italia.

“Progetto pilota per il Reddito di Base a Quatinga Velho, Brasile”
Unternehmen mitte e Initiative Grundeinkommen
Basilea, Svizzera.

“Esperienza pioniera del reddito di base in Brasile”
Institut für Entrepreneurship, Universität Karlsruhe.
Karlsruhe, Germania.

“Bedingungsloses Grundeinkommen in Brasilien”
Forum Grundeinkommen Köln
Colonia, Germania

“Esperienza pioniera del reddito di base in Brasile”
Hochschule fur Bildende Kunst Dresden (HFBK Dresden)
Dresda, Germania

“Bedingungsloses Grundeinkommen in Brasilien”
Berlino, Germania

“Progetto pilota per il Reddito di Base a Quatinga Velho, Brasile”
Amburgo, Germania

“Esperienza pioniera del reddito di base in Brasile”
Brema, Germania

“Grundeinkommen in Brasilien”
Forum Grundeinkommen
Braunschweig, Germania

Riunione annualle BIEN Dinamarca (Basic Income Earth Network)
Copenhagem, Danimarca

“Esperienza pioniera del reddito di base in Brasile”
University of Sussex, Institute of Development Studies
Brighton, Gran Bretagna

“Grundeinkommen in Brasilien”
Monaco di Baviera, Germania

Geld für alle? Soldi per tutti?

actbig — Sat, 16 Jan 2010 11:01:00 +0000

Das Netzwerk Grundeinkommen Südtirol (bien/st)

Il Network per il Reddito di Base Sudtirolo (bien/st)

lädt ein zu zwei Treffen mit / invita a due incontri con

BRUNA AUGUSTO PEREIRA / MARCUS V. B. DOS SANTOS

18.01.2010, ore 19:30 Uhr

Auf Einladung von/Su invito di: Verdi Grüne Verc

c/o Sitzungssaal/Sala Riunioni Verdi Grüne Verc, Bindergasse/Via Bottai 5 – Bolzano/Bozen

20.01.2010, ore 17:00 Uhr

In Zusammenarbeit mit/In collaborazione con: Istituto per la giustizia, la pace e la salvaguardia del creato

c/o Istituto per le Scienze Religiose

Via Alto Adige / Südtirolerstr. 28, 2° piano/2. Stock – Bolzano/Bozen

Weiterlesen – Continua…

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GELD FÜR ALLE! EIN BERICHT AUS BRASILIEN

Viel wird in letzter Zeit über das sog. “bedingungslose Grundeinkommen” diskutiert. Dabei handelt es sich um ein bedingungslos an jeden Bürger ausgezahltes Einkommen, dessen Höhe ein würdevolles Leben sowie soziale Teilnahme gewährleistet. Angesichts der Wandlung im wirtschaftlichen Bereich, wo immer weniger Arbeiter benötigt werden bei gleichzeitig steigender Produktivität, erscheint das Grundeinkommen als bester Ausweg aus der Falle des bestehenden Lohnarbeitsystems. Was es dazu allerdings braucht ist die Erkenntnis dass wir, wie es bereits Erich Fromm 1966 in seinem Aufsatz über ein „garantiertes Einkommen für alle“ formulierte, in einer Zeit des Überflusses leben – es ist genug für alle da. Hinderlich erweist sich dabei nur unsere geistige Haltung, eine regelrechte „Psychologie des Mangels“.

Einer der häufigsten Einwände dem Grundeinkommen gegenüber ist weniger wirtschaftlich motiviert als vielmehr durch Misstrauen: „Wer würde dann noch arbeiten?“.

Dieser Einwand wurde von Pilotprojekten zum Grundeinkommen aufs deutlichste widerlegt.
Zwei Verantwortliche für das seit nunmehr einem Jahr laufende Projekt in Quatinga Velho in Brasilien (das als einziges Land das Recht auf ein Grundeinkommen in seine Verfassung aufgenommen hat) werden über Ergebnisse und Beobachtungen ihres revolutionären Experiments berichten. Sie gehören u.a. auch dem Organisationskomitee für den heurigen internationalen Grundeinkommenskongress an, der vom 30. Juni bis 2. Juli in Brasilien stattfinden wird.

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SOLDI PER TUTTI – UN RESOCONTO DAL BRASILE

Molto si sta discutendo del cosiddetto „reddito di base“, erogato a ciascun membro di una comunità, incondizionatamente e in misura da garantirne la sussistenza e la partecipazione sociale. Alla luce della moderna trasformazione dell’economia, che pur richiedendo sempre meno lavoratori continua a crescere in termini di produttività, il reddito di base si prospetta come l’alternativa più valida al vigente sistema reddituale. Si tratta di riconoscere che viviamo in un’era dell’abbondanza, e che uno dei nostri maggiori problemi risiede in una “mentalità della carenza”, come osservò Erich Fromm in un saggio su un “reddito garantito per tutti” del 1966.

Una delle più comuni obiezioni al reddito di base denota sfiducia nei confronti del prossimo: “chi lavorerebbe ancora?”.
Tale obiezione è stata ampiamente confutata dalle sperimentazioni sul reddito di base esistenti al mondo.
Due responsabili del progetto di Quatinga Velho in Brasile (unico Paese al mondo ad avere inserito il reddito di base nella propria costituzione) ci illustreranno esiti e osservazioni del loro rivoluzionario esperimento, operativo da ormai un anno. Essi fanno inoltre parte del comitato organizzatore del congresso sul reddito di base di quest’anno, che si svolgerà dal 30 giugno al 2 luglio in Brasile.

Info: http://www.bien-st.org – E-Mail: info(@)bien-st.org

Informationen zum Projekt erhalten Sie bei:
ReCivitas
Jardim Hípico – São Paulo – SP.
Fone (11) 7647.8318 – Fone Fax (11) 5548.3908 recivitas@recivitas.org.br
http://www.recivitas.org.br/artigosepublicacoes.php

Per informazioni sul progetto:
ReCivitas
Jardim Hípico – São Paulo – SP.
Fone (11) 7647.8318 – Fax (11) 5548.3908
recivitas(@)recivitas.org.br
http://www.recivitas.org.br/artigosepublicacoes.php

actbig — Sat, 16 Jan 2010 10:22:17 +0000

Il film „Reddito di Base – Un impulso culturale“ con sottotitoli in italiano ora su Youtube (frazionato in 10 spezzoni)

Elenco completo

Grundlegendes zur Arbeit und zu ihrem Wandel | „An die Arbeit“, brandeins 09/2009

Redaktion Zigori Media — Sun, 18 Oct 2009 09:49:45 +0000

An die Arbeit

von Wolf Lotter

Es gibt genug zu tun. Uns geht nämlich die Arbeit aus. Die von der alten Sorte. Und es wird eine richtige Plackerei, Arbeit neu zu denken.

Alle Räder stehen still
Die Zeiten ändern sich, und wer stehen bleibt, ist von gestern. Ja, das kennen wir, das haben wir schon oft gehört. So oft, dass es den allermeisten zum einen Ohr reingeht und mit gehörigem Durchzug zum anderen Löffel wieder raus. Deshalb lassen wir den Appell an Verstand und Vernunft heute mal stecken. Bis jetzt hat das nämlich relativ wenig gebracht.

Es geht auch anders. Mit Tierliebe zum Beispiel. Tierlieb ist fast jeder.

Nehmen wir mal den Hamster.

Vom Hamster ist bekannt, dass er zu den beliebtesten Haustieren gehört. Der kleine Nager steht aber auch für eine Ära, die nun zu Ende geht.

Das macht den Hamster interessant.

link zum gesamten Artikel auf der homepage von brand eins

Ist was dran am Bürgergeld der FDP? | Pro und Kontra in der TAZ

Redaktion Zigori Media — Sat, 10 Oct 2009 21:21:27 +0000

Pro und Kontra
Ist was dran am Bürgergeld der FDP?

Schwarz-Gelb sucht nach einer Alternative zu Hartz IV. Die FDP bringt das „Bürgergeld“ ins Gespräch. Ist es eine wirksame Maßnahme, um Armut zu bekämpfen? VON H. BINKERT & D. SCHULTE-BASTA

Pro

Es ist eine gute Nachricht, dass bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der FDP eine Alternative zu Hartz IV gesucht wird. Diese von der rot-grünen Schröder-Regierung durchgesetzte sogenannte Arbeitsmarktreform ist gescheitert.

Die Widersprüche zwischen dem, was die Politik propagierte, und der Wirklichkeit sind offensichtlich: Die Bürger sollen Eigenverantwortung übernehmen und fürs Alter vorsorgen. Wenn sie den Ratschlägen aber folgen, verwehrt man ihnen das Arbeitslosengeld II bis die Ersparnisse auf ein sogenanntes Schonvermögen verzehrt sind. Nehmen ALG-II-Bezieher eine Arbeit an, werden sie mit einem Transferentzug von 80 bis 90 Prozent „bestraft“. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Hartz IV für viele zu einer Sackgasse geworden ist. Die FDP hat auf ihren Wahlplakaten dafür geworben, dass sich „Arbeit wieder lohnen“ müsse. Deshalb ist es nur konsequent, wenn sie sich für das Bürgergeld stark macht. Geringere Einkommen mit Hilfe eines Bürgergelds so aufzustocken, dass die Erwerbstätigen von ihrem Einkommen leben können, erfüllt auch die Forderung von CDU und CSU nach einem Mindesteinkommen.

Anders als das von Dieter Althaus vorgeschlagene Modell des Solidarischen Bürgergelds, soll das von der FDP propagierte Bürgergeld nicht „bedingungslos“ gewährt werden. Dabei gibt es gute Gründe für die Bedingungslosigkeit: grundsätzliche, wie der Anspruch jedes Menschen auf sein soziokulturelles Existenzminimum, aber auch praktische, wie ein deutlich geringer Verwaltungsaufwand. Doch auch das bedarfsabhängige (Negativsteuer) und nicht bedingungslose Bürgergeld wäre ein Ausweg aus der Hartz-IV-Falle. Es motiviert und schafft soziale Sicherheit.

Die zukünftigen Koalitionspartner im Bund müssen die Chance zu einer Erneuerung der Arbeitsmarktpolitik nutzen und das Bürgergeld als Option Hartz IV entgegensetzen. Dann können die Bürger selbst entscheiden, welches Modell sie bevorzugen. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung!

Hermann Binkert ist CDU-Staatssekretär und Leiter der „Projektgruppe Solidarisches Bürgergeld“

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Kontra

Ob sich die FDP dieser Tage noch ihres kürzlich verstorbenen Parteifreunds Lord Dahrendorf erinnert? Er sprach schon in den 1980er-Jahren von einem bedingungslosen Grundeinkommen als „marktunabhängigem Existenzgeld, auf das alle Anspruch haben und das ein Minimum an (Über-)Lebenschancen garantiert“. Dahrendorf wusste, dass dieses Thema „auf der Tagesordnung einer Politik der Freiheit bleiben muss“.

Das liberale Bürgergeld, das mit Beginn der Koalitionsverhandlungen wieder in den Vordergrund tritt, ist nicht und macht nicht marktunabhängig und ist kein Ausdruck einer Politik der Freiheit. Vor allem aber es ist eines: Kein bedingungsloses Grundeinkommen, auch kein Weg, der in diese Richtung zeigt.

Es ist alter Wein in neuen Schläuchen: der Versuch in alter Logik verharrend, neue Begriffe für harte sozialstaatliche Einschnitte zu finden und positive Begrifflichkeiten zu kapern.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine wirksame Maßnahme, um Armut zu bekämpfen und angemessen auf den Wandel in den Formen der Erwerbsarbeit zu reagieren. Aber über die reine sozialpolitische Maßnahme hinaus ist es immer auch ein Kulturimpuls. Es ist mehr als Armutsbekämpfungspolitik oder Finanzkrisenbewältigungspolitik, mehr als technokratisches Flickzeug. Es ist ein Vehikel, Gesellschaft neu zu denken und zugleich das Mittel, die Vision einer neuen Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Von allen, für alle – das bedingungslose Grundeinkommen ist der Vorschlag für einen neuen, nachhaltigen Gesellschaftsvertrag.

Zwei Punkte sind hier von entscheidender Bedeutung: die Bedingungslosigkeit und eine existenz- und teilhabesichernde Höhe.

Hier fängt Freiheit an! Freiheit, die auf der Basis der „Ökonomisierung von Anrechten“ Menschen befähigt, ein autonomes Leben zu führen. Wer das Ideal der Freiheit einer Mehrheit der Bürger vermitteln will, muss Auskunft darüber geben, wie er sich die lebenswerte Welt vorstellt. Lord Dahrendorf wusste das. Seine Enkel wissen es offensichtlich nicht.

Dorothee Schulte-Basta ist Mitglied im Netzwerkrat vom Netzwerk Grundeinkommen.

Klartext: Grundeinkommen | Eine TV-Dokumentation zur Aktion „Bundesagentur für Einkommen“ von Ralph Boes

Redaktion Zigori Media — Tue, 06 Oct 2009 14:21:00 +0000

FDP fordert Einführung eines Bürgergeldes | Ein sozialrevolutionärer Schritt?

Redaktion Zigori Media — Tue, 06 Oct 2009 14:08:15 +0000

FDP will Hartz IV abschaffen
Die Liberalen in Deutschland wollen das ungeliebte Arbeitslosengeld II loswerden und feilschen über Alternativen.

Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Abschaffung von Hartz IV verlangen. „Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, der Tageszeitung Die Welt (Dienstagausgabe). Solms wird als künftiger deutscher Finanzminister gehandelt. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. Wie realistisch diese Forderung ist, wird sich zeigen. Die CDU galt bislang als Befürworter von Hartz IV.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. „Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen“, sagte er.

In der Vergangenheit hatten sich etwa auch Thüringens Nochministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, für die Einführung eines Bürgergelds ausgesprochen.

Kommentar (Markus Lobis):

Ein alter Hut

Die Forderung nach einem „Liberalen Bürgergeld“ nach Joachim Mitschke wurde bereits 1994 in das Programm der FDP aufgenommen.

Beim „Liberalen Bürgergeld“ handelt sich im wesentlichen um eine Bündelung von Sozialtransfers und eine etwas andere steuertechnische Behandlung der Transferleistungen. Es soll nur an Personen ausgezahlt wird, die eine entsprechende Bedürftigkeit nachweisen können.

Das „Liberale Bürgergeld“ ist daher ein etwas anders gestaltetes und knackig benanntes Instrument der konventionellen Sozialpolitik und stellt keinen tiefgreifenden Wandel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik dar.

Im Gegensatz dazu sieht die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens eine – wie in der Bezeichnung verankert – bedingungslose Zuwendung an alle Bürgerinnen vor und muss in existenzsichernder Höhe veranschlagt werden, um als „bedingungsloses Grundeinkommen“ bezeichnet werden zu können. Die Vorschläge zu dessen Höhe reichen von ca. 800.- bis 1.500.- Euro. Um die Gegebenheiten verschiedener Länder und Rahmenbedingungen zu berücksichtigen wird in der aktuellen Debatte immer wieder die Höhe eines landesüblichen Landarbeiterlohnes als Grundeinkommenshöhe vorgeschlagen.

Meines Erachtens müsste die Einführung eines Grundeinkommens mit einer tief greifenden Steuerreform einhergehen, die im wesentlichen darin bestehen müsste, die Lohnsteuer ersatzlos zu streichen und die Einnahmen des Staates über eine entsprechend erhöhte Konsum-, sprich: Mehrwertsteuer sicher zu stellen.

Diese These vertreten auch Daniel Häni und Enno Schmidt in ihrem Film „Kulturimpuls Grundeinkommen“

(Auf das Bild klicken, um den Film anzusehen)

Eine radikale Umstellung des Steuersystems mit Abschaffung der Lohnsteuer und Umschichtung auf eine Konsumbesteuerung würde auch unabhängig von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Sinn machen. Die Hauptlast beim Steueraufkommen kann nicht weiterhin auf der Lohn-Arbeit lasten. Dies nimmt Gesellschaften mit entwickelten Sozialstandards die Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb mit Ländern mit niedrigen Sozialstandards und führt zum Sozialdumping und massiven Abbau von Arbeitsplätzen in entwickelten Gesellschaften.

Radikale Steuerreform erforderlich
Darüber hinaus besteht unser Problem nicht darin, dass wir im Westen Mangelerscheinungen jedweder Art bekämpfen müssten – im Gegenteil: Unsere Wirtschaftsweise beruht auf Überproduktion und ständig steigenden Konsum. Die daraus resultierende Verschleuderung nicht erneuerbarer Ressourcen und die zu hohe Produktivität der Volkswirtschaften stellen im Verbund mit einer außer Kontrolle geratenen Finanzwirtschaft die Haupttreiber der aktuellen Krisen dar.

Gute Nachricht für Südtiroler Hirn-BesitzerInnen | Christian Felber kommt!

Redaktion Zigori Media — Mon, 05 Oct 2009 23:02:23 +0000

A n k ü n d i g u n g von ATTAC Südtirol!

2 Termine im Oktober, die nicht verpasst werden sollten:
Christian Felber in Südtirol

Montag, den 12. Oktober in Bozen
Schwerpunkt: „Direkte Demokratie“
( Gemeinde Bozen -“Festsaal“ 20:00 Uhr )

Dienstag, den 13. Oktober in Meran
Schwerpunkt: „SozialPartnerschaft“
(FOS -“Fachoberschule für Soziales“ 19:30 Uhr)

Zum Einlesen: